In der jüngeren Geschichte der Gemeinde Gechingen gab es noch nie so eine schwierige finanzielle Lage wie wir sie aktuell erleben. Globale Herausforderungen, eine Wirtschaftskrise in Deutschland sowie jahrzehntelange, verschleppte Verwaltungsreformen in Land und Bund zeigen konkrete Ergebnisse. Darüber hinaus müssen wir für Fehlentscheidungen des Landkreis Calw (etwa der Hermann-Hesse-Bahn) die Zeche zahlen. Auch bei uns gibt es Projekte, die den Haushalt massiv belasten: Die Baumängel und deren Beseitigung beim Wiesennest kosten uns Millionen.
Als ordentliches Ergebnis steht dieses Jahr im Haushalt ein Defizit von über 2.000.000€. Dieses sollte bei 0€ liegen, wenn man den aktuellen Wohlstand erhalten will – und vor ein paar Jahren haben wir das auch nahezu schon geschafft. Wie ist es dazu gekommen? Unsere Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuern steigen nur leicht an, während auf der Ausgabenseite die Betriebskosten in die Höhe schnellen. Wir haben vor allem im Kindergartenbereich in den letzten 10 Jahren sehr viel Personal aufgebaut. Die Ergebnisse der Tarifverhandlung des öffentlichen Dienstes mit fast +6% und zusätzliche Urlaubstage sind für Kommunen eigentlich nicht finanzierbar. In der Gemeinde sehen wir einen großen Projektstau: Maßnahmen nach AKP, Renovierung Komplex Schule-Hallenbad, Renovierung Sporthalle, Kindergarten Weingarten, Digitalisierung der Verwaltung, Aufwertung Altort, Hochwasserschutz.
Wir als Bürger-Union müssen der Realität ins Auge sehen und feststellen, dass wir uns von liebgewordenen Dingen trennen müssen und gewünschte Projekte gar nicht erst anfangen können. In der Haushaltsvorberatung hat sich gezeigt – mit kleinen Verzichtserklärungen ist es leider nicht getan, da muss größeres her. Was es konkret wird, möchten wir heute noch nicht festlegen, aber ein paar Möglichkeiten zeigen wir im Folgenden auf: Verkauf des Rössle, Verzicht auf die Schulmensa oder das Hallenbad, Absage an sämtliche Hochwasserschutzmaßnahmen oder Verzicht der Renovierung des KiGa Weingarten.
Auf der Einnahmenseite gilt ähnliches: Erhöhung der Steuern oder der Gebühren. Konkret fordern wir, dass die Gebühren für Wasser, Abwasser, Friedhof, Erddeponie wieder zu 100% kostendeckend werden. Außerdem sollten im Kindergartenbereich 20% der Kosten auf die Eltern entfallen. Bedauerlicherweise sind wir aktuell mit der Haushaltsplanung hinterher und können das erst zum Jahr 2026 umsetzen. Das führt zu Unverständnis in der Bevölkerung, weil die Erhöhungen dann meist sehr deutlich ausfallen. Langfristig erhoffen wir uns auch durch den Bau einer Windkraftanlage zusätzliches Geld und eine lokale Geldanlage für unsere Einwohnerschaft. Für die Einnahmen ebenfalls wichtig, wäre eine Einführung der Grundsteuer C ab dem Jahr 2026.
Bei der Verwaltung kritisieren wir die geringen Fortschritte bei der Digitalisierung. Nach dem Online-Zugangs-Gesetz müssten eigentlich alle Leistungen der Gemeinde seit 2022 online zu erledigen sein. Hier sind wir meilenweit entfernt und wir haben nicht das Gefühl, dass hier sich in absehbarer Zeit etwas ändert. Dabei könnte man so viele Arbeiten vereinfachen, Personal einsparen bzw. sinnvoller einsetzen.
Explizit loben möchten wie die Verwaltung für ihr Durchhaltevermögen beim Kita Wiesennest. Trotz vieler Horror-Nachrichten und noch zahlreichen offenen Problemen, beobachten wir nicht Resignation, sondern Durchhaltevermögen und Arbeitseinsatz. Das ist für das Projekt positiv. Wir möchten uns insgesamt bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und das Vertrauen bedanken. Gleiches gilt für die anderen Fraktionen der Freien Wähler und der SPD. Die Zusammenarbeit ist auch im neuen Gemeinderat fast ausnahmslos kollegial und auf Augenhöhe und damit zum Wohl unserer Gemeinde. Ebenfalls vielen Dank an die Presse für die faire und zuverlässige Berichterstattung. Der größte Dank geht an die Bevölkerung, die in Beruf, privat oder im Ehrenamt sich wertschaffend für Gechingen einsetzt. Vielen Dank!